Viel zu kleines Pflaster für viel zu große Wunde

Berlin, 25.06.2024. Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), kommentiert die von der Ampelregierung veröffentlichte Einigung zum Agrarpaket wie folgt:

„Kurz vor der Sommerpause gibt es doch noch eine Einigung innerhalb der Ampel-Koalition. Leider ist das ‚Agrarpaket‘ ein viel zu kleines Pflaster für eine viel zu große Wunde. Damit wird der berechtigte Frust in der Agrar- und Ernährungsbranche nicht kleiner werden. 

Nach wie vor sind weder ein Gesamtkonzept noch nachhaltig spürbare Entlastungen zu erkennen. Die Ampelkoalition hat der Land- und Ernährungswirtschaft eine kleine Postkarte statt des angekündigten Pakets geliefert. Die angekündigte Gewinnglättung reicht bei weitem nicht aus. Das Instrument der Risikoausgleichsrücklage wäre eine bedeutend sinnvollere Alternative gewesen. 

Auch beim Bürokratieabbau befürchten wir wenig Konkretes und ein Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern: Es braucht einen konkreten Plan, wann wie und wo die Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette schnell bürokratisch entlastet werden sollen. Reine Absichtserklärungen sind zu wenig und gab es schon genug. Ein Lichtblick ist die Einigung der Koalitionäre auf eine zeitnahe Novellierung des Agrar-OLkG. Ein fairer Umgang innerhalb der Lieferkette darf keine Frage des Umsatzes sein. Die vom DRV schon lange geforderte Entfristung der Umsatzgrenzen muss deswegen unbedingt berücksichtigt werden.“

Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften 
und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.