„So werden die Marktschwächeren nicht geschützt“

Berlin, 28.06.2023. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sieht bei den Vorschlägen zur Anpassung des AgrarOLkG im Rahmen des Agrarpakets großen Nachbesserungsbedarf. Wie dieser aussehen muss und welche Positionen die genossenschaftlichen Unternehmen vertreten, wird DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth am Montag im Deutschen Bundestag erklären. Sie steht den Abgeordneten des Agrar- und Ernährungsausschusses als Expertin Rede und Antwort.

DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth: „Es ist gut, dass das AgrarOLkG nun endlich angepasst wird und die wichtige Entfristung des erweiterten Anwendungsbereichs vorgesehen wird. Das ist aber schon das einzig Positive. Die geplanten Änderungen greifen viel zu kurz und sind enttäuschend. Statt einer notwendigen weiteren Verschärfung und Ergänzung der Verbote sind ausschließlich Entschärfungen des Gesetzes vorgesehen. Dies wird den Ergebnissen der Evaluierung in keiner Weise gerecht. So wird die Aufgabe des Gesetzes, den Marktschwächeren zu schützen, nicht erfüllt. Die ersten kleinen Schritte der Wirkung, die das Gesetz schon entfaltet hat, werden damit konterkariert.“

Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften 
und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

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