Erntegut-Urteil des BGH verursacht aktuell viele Diskussionen und Unsicherheiten

Berlin, 25.06.2024. Das sogenannte Erntegut-Urteil des BGH verursacht aktuell viele Diskussionen und Unsicherheiten. Die Ernte 2024 muss jedoch in Gemeinsamkeit zwischen Landwirtschaft und Handel funktionieren, das Vertrauen zwischen Landwirten und Mitarbeitenden der Erfassungsstellen darf unter dem Urteil nicht leiden. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung.

DBV, DAH und DRV sind sich in folgenden Punkten einig:

1. Die deutsche Landwirtschaft braucht eine leistungsfähige, innovative und mittelständisch geprägte Pflanzenzüchtung. Diese muss sich durch Lizenz- und Nachbaugebühren finanzieren. Jeder Landwirt, der Z-Saatgut verwendet, seinen Nachbau ordnungs- und fristgemäß meldet und/oder alternative Sorten anbaut, ist mit Blick auf das BGH-Urteil auf der sicheren Seite.

2. Die Verbände halten es für kontraproduktiv, dass die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) das Erntegut-Urteil dazu verwendet, den Agrarhandel in eine Art Kontrollfunktion für die Züchter zu drängen. Der von der STV daraus abgeleitete bürokratische Aufwand in Handel und Landwirtschaft steht in keinem adäquaten Verhältnis zum angestrebten Nutzen.

3. Die Verbände sind sich einig, dass die Landwirtschaft und der Handel auf Grundlage des Urteils Pflichten haben: Der Handel hat die Verpflichtung, sich adäquat bei der Landwirtschaft zu erkundigen, die Landwirtschaft im Gegenzug hat die Verpflichtung, sich gegenüber dem Handel zu erklären.

4. Die Verbände sind sich ebenfalls darüber einig, dass Verstöße gegen das Sortenschutzrecht finanzielle Konsequenzen in Form von Ansprüchen seitens der STV und in der Folge auch seitens des Handels nach sich ziehen können.

5. Das von der STV vorgeschlagene Datenbank-System ist für den angestrebten Zweck in der aktuell bekannten Form überdimensioniert und unverhältnismäßig. Zudem ist ein überstürzter und fehlerhafter Start unter Zeitdruck zur Ernte 2024 absehbar. Die Verbände appellieren an die Züchter, im Sinne einer weiterhin guten Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Handel und Züchtung angemessen mit der Situation in der Ernte 2024 umzugehen und gemeinsam unbürokratische und umsetzungsfähige Alternativen zu finden.

6. Die Verbände fordern sowohl Landwirtschaft als auch Handel auf, auch bei zu erwartenden Streitfällen mit der STV, zunächst gemeinsam in Gespräche einzutreten. Die Partnerschaft – insbesondere während der herausfordernden Erntezeit – darf unter diesem Urteil nicht leiden.

Die Erklärung finden Sie unter diesem Link.

Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften 
und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.