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02.03.2021
Machbarkeitsstudie zur Borchert-Kommission:

Gesetzliche Grundlagen für moderne Tierhaltung müssen noch in dieser Legislatur kommen

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Berlin, 2. März 2021. „Endlich kommt wieder Schwung in die Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission“, kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die heute veröffentlichte Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Er betont, dass noch in der laufenden Legislaturperiode die dringend notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen.

Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung bieten die Chance, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfähig zu machen und gesellschaftlich auf eine breite tragbare Basis zu stellen. Da ein deutlich höheres Niveau an Tierwohl in deutschen Ställen gesellschaftlich gewünscht ist, muss dies durch eine nationale Transformation der Nutztierhaltung, wie von der Borchert-Kommission vorgeschlagen, aufgegriffen werden. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zeigen, wie dies rechtssicher finanzierbar ist.

Die Studie favorisiert zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl eine Erhöhung der Umsatzsteuer für tierische Produkte von 7 auf 19 Prozent. Holzenkamp: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Gutachter eine zeitnahe politische Entscheidung über die Finanzierungsoption fordern. Mir erscheint eine alleinige Erhöhung der Umsatzsteuer beim aktuellen Preisniveau für tierische Produkte allerdings nicht ausreichend.“ 

„Ein geeignetes Finanzierungsmodell muss Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben und darf den Verbraucher nicht über Gebühr belasten“, betont Holzenkamp. Es muss sichergestellt werden, dass die am Point of Sale zusätzlich generierten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. In diesem Kontext ist es wichtig, dass auch vonseiten der Gutachter geforderte Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht sowie die Reprivilegierung gewerblicher Tierhaltungsbetriebe umgesetzt werden. Ohne diese können die nötigen Stallumbauten für mehr Tierwohl nicht realisiert werden.

Über den DRV
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.984 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 92.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 64,9 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossen-schaften.
 

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