GAP-Pläne bedeuten schmerzhafte Einschnitte
Bei einer Pressekonferenz zum Beginn des Raiffeisentages sprachen DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers (links) und DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp über aktuelle agrarpolitische Entwicklungen. Foto: Kornelia Danetzki/DRV
Berlin, 6. Juni 2018. Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), hat die Kommissionsvorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union kritisiert: „Diese Vorschläge bedeuten schmerzhafte Einschnitte in die Einkommenssituation unserer Mitglieder, insbesondere der als Mehrfamilienunternehmen tätigen Agrargenossenschaften“, sagte er gegenüber Journalisten in Berlin.
Eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei von großer Bedeutung und die damit verbundene Stabilität Grundlage für Investitionsentscheidungen der Agrargenossenschaften. In diesem Zusammenhang kritisierte er die geplante Kappung bei 100.000 Euro je Empfänger und die bereits ab 60.000 Euro einsetzende deutliche Degression scharf: „Beides stößt bei uns und vor allem bei unseren Agrargenossenschaften, die als Mehrfamilienbetriebe wirtschaften, auf komplettes Unverständnis und Ablehnung.“ Der DRV-Präsident bedauerte auch die Positionierung des Europäischen Parlaments für eine verpflichtend auf EU-Ebene festgelegte Degression und Kappung: „Für mich ist es ein Widerspruch, dass in dieser Frage starre Gemeinschaftsregeln festgelegt werden sollen, während das neue von der EU-Kommission angestrebte GAP-Modell grundsätzlich im Sinne der Subsidiarität den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einräumen soll.“
„Stabilität ist besonders in Zeiten von Brexit und zunehmender Unsicherheiten in der Politik innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ein hohes Gut“, so Holzenkamp. Er forderte die Bundesregierung auf, den Export von Agrargütern in Drittländer stärker zu unterstützen, damit Genossenschaften ihre wirtschaftlichen Aktivitäten breiter aufstellen können: „Wir brauchen eine gemeinsame Plattform von Bund, Ländern und Wirtschaftsbeteiligten, um Prozesse auf dem Weg zum Handel mit Drittländern durchlässiger zu machen.“
Eine besondere Bedrohung des Handels ist die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland. Das hätte einen sofortigen Stopp des Exports von Schweinefleisch und Schweinefleischprodukten aus Deutschland in Drittländer zur Folge. Der Verband fordert daher Vereinbarungen mit diesen Ländern über die Trennung zwischen Haus- und Wildschweinen im Veterinärzertifikat sowie über die Anerkennung der Regionalisierung.
Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geplante Tierwohllabel müsse eine breite Wirkung entfalten, betonte Holzenkamp: „Das Label darf mit seinen Anforderungen nicht über ein realistisches Ziel hinausschießen. Sind die Kriterien zu anspruchsvoll, kann das so ausgezeichnete Fleisch nur ein Nischenprodukt sein.“ Und das sei weder im Interesse der Erzeuger noch in dem der Verbraucher. Die Basis für den freiwilligen Einstieg müssten deshalb die Kriterien der Initiative Tierwohl sein.
Keine Einmischung seitens der Politik fordert der Verband bei der Ausgestaltung der Lieferbeziehungen in den Molkereigenossenschaften. Dr. Henning Ehlers, DRV-Hauptgeschäftsführer, betonte: „Solche Eingriffe wirken negativ auf die genossenschaftsinternen Willensbildungsprozesse und bedrohen in der Konsequenz auch erfolgreiche genossenschaftliche Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.“ Die Molkereigenossenschaften hätten bereits viele Schritte gemacht, um die genossenschaftlichen Liefer- und Eigentümerbeziehungen entsprechend den Bedürfnissen der Mitglieder und den Herausforderungen der Märkte zu gestalten.
Über den DRV
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.104 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 63,0 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.
