DRV unterstützt Vorschlag zu Neuen genomischen Techniken

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Sommer ihren Vorschlag der die Handhabung von Pflanzenmaterial regelt, das mit Hilfe Neuen Genomischen Techniken (NGT) produziert worden ist. In der Meldung vom 05.07.2023 finden Sie die Details des Entwurfs.

Als Teil der Initiative „Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden“ läuft bis zum 05. November 2023 ein öffentliches Konsultationsverfahren.

Der Deutsche Raiffeisenverband beteiligte sich nun auch an der dritten Konsultation. 

Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission und freuen uns, dass in der vorgestellten Verordnung die wissenschaftliche Basis als Grundlage genutzt wird. Es sollte nicht die Technik bewertet werden, mit der eine Pflanze entwickelt wird, sondern die Eigenschaften des Ergebnisses. 

Die neue Verordnung könnte gleiche Wettbewerbsbedingungen auch im internationalen Handel ermöglichen. Da in anderen Ländern neue genomische Techniken bereits angewendet werden dürfen, können aktuell keine einheitlichen Regeln für alle Marktteilnehmer gewährleistet werden.

Bei der Erarbeitung eines neuen Rechtsrahmens sollte die Entscheidungsfreiheit berücksichtigt werden. Dies wird durch die Kennzeichnung von Saatgut ermöglicht, da der Landwirt die Wahl hat, ob er NGT-Saatgut einsetzen möchte. 

Zeitplan: 

Parlament: Wir erwarten aktuell den Entwurf einer Stellungnahme aus dem Umweltausschuss, der am 7. November 2023 vorgestellt werden soll. Die Abstimmung im Umweltausschuss darüber folgt voraussichtlich am 11. Januar 2024. Die Abstimmung im EU-Parlament könnte noch im Januar stattfinden. 

Rat: Im Rat der EU wurde am 3. Oktober 2023 ein Kompromiss abgestimmt, welcher sich auf die Artikel 1-10 bezieht. Demnach scheint es noch erhöhten Abstimmungsbedarf bei der Kategorie II zu geben. Der weitere Zeitplan ist uns nicht bekannt. 

Das vollständige Positionspapier finden Sie im Downloadbereich.