Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft darf sich nicht weiter verschlechtern

Berlin, 12.01.2024 – 33 Verbände – eine gemeinsame Botschaft: Die gegenwärtigen Regelungen für den Agrardiesel müssen beibehalten werden, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Agrarwirtschaft inklusive der Forstwirtschaft und des Gartenbaus darf sich nicht weiter verschlechtern. In einem ungemein starken Schulterschluss fordern unter Koordination des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) über 30 Verbände aller Bereiche der Agrar- und Ernährungswirtschaft von der Bundesregierung, die Branche nicht weiteren massiven Kostenbelastungen auszusetzen.

Im Vorfeld der Großdemonstration am Montag (15.01.) in Berlin wenden sich die Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses. Darin machen sie deutlich: Eine Steuererhöhung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro für eine einzige Branche bleibt auch nach der Rücknahme der Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung grob unverhältnismäßig. „Dies gefährdet nicht nur den begonnenen Transformationsprozess einschließlich seiner Finanzierung, sondern führt vor allem zu einer weiteren Benachteiligung im europäischen Binnenmarkt“, heißt es in dem Brief der Verbände-Allianz.

Die Verbände betonen: „Nur ein geringer Teil des Treibstoff-Verbrauchs der Landwirtschaft entfällt auf Transporte. Vielmehr wird der Dieselkraftstoff für die Bodenbearbeitung, Aussaat und Ernte und für das Ausbringen von Betriebsmitteln benötigt. Eine steuerliche Entlastung ist damit gerechtfertigt und das umso mehr, weil auf absehbare Zeit keine alternativen Antriebsarten verfügbar sein werden.“ Mit Blick auf die Wettbewerbssituation mahnen die 33 Verbände, dass Landwirte in anderen europäischen Staaten bereits heute einen geringeren Steuersatz als in Deutschland bezahlen. Sie weisen daraufhin: „Die Kostensituation für unseren Sektor wie auch die gesamte Volkswirtschaft hat sich durch den steigenden CO2-Preis und die drastische Erhöhung der Lkw-Maut ohnehin deutlich verschärft hat. Eine zusätzliche Besteuerung hätte keinerlei klimarelevante Lenkungswirkung, sondern würde eine schlichte Einkommensabschöpfung bedeuten.“

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp fordert: „Die Bundesregierung darf sich nicht den Argumenten der starken Verbände-Allianz verschließen. Sie muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, unternehmerisches Handeln mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen fördern und für Zukunftsperspektiven sorgen.“

Die Verbände-Allianz besteht aus: Deutscher Raiffeisenverband e.V., Deutscher Bauernverband e.V., Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., Der Agrarhandel e.V., Bund deutscher Baumschulen e.V., Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V., Industrieverband Agrar e.V., Zentralverband Gartenbau e.V., Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V., Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V., Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V., Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V., Bundesverband Rind und Schwein e.V., Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V., Deutsche Fruchthandelsverband e.V., Milchindustrieverband e.V., Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V., Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V., Deutscher Verband Tiernahrung e.V. Deutscher Weinbauverband e.V., Familienbetriebe Land und Forst e.V., Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Jagdverband e.V., Deutscher Fischerei-Verband e.V., Deutscher LandFrauenverband e.V., Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft, Bundesverband Lohnunternehmen e.V., Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V., Verband Deutscher Putenerzeuger e.V., LandBauTechnik – Bundesverband e.V., Bundesverband Ei e.V., Bund der Deutschen Landjugend e.V., Bundesausschuss Obst und Gemüse

Über den DRV

Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.693 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 85,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.