Ganz unbürokratisch: Themen des Mittelstandsmonitors bestimmen lebhafte Diskussion beim Parlamentarischen Abend Mittelstand

„Kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“ sieht DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp angesichts der notwendigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. „Viele Vorschläge, wie die Transformation gelingen kann, liegen seit langem auf dem Tisch. Doch nichts passiert. Wir dürfen die Unternehmen und Menschen nicht überfordern, sonst verlieren wir sie auf dem Weg.“

Nach dieser Eröffnung war der Ton für den Parlamentarischen Abend der AG Mittelstand gesetzt. „Erfrischend lebhaft“ war oft im Nachgang zum offiziellen Programm aus den Reihen der rund 200 Gäste zu hören. Und in der Tat: Unter der Moderation von Journalistin Sabine Dahl hielten sich die Talkgäste Marija Kolak (Präsidentin Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)), Michael Kellner (Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Dr. Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär) nicht lange mit Vorgeplänkel auf. „Es fehlt ein strategisches Zielbild 2030 für unser Land mit einem abgestimmten Fahrplan“, gab Kolak die Richtung vor. 

Es waren die Themen des wenige Stunden zuvor veröffentlichten ersten Mittelstandsmonitors der AG Mittelstand, die auch den von uns am Pariser Platz organisierten Parlamentarischen Abend bestimmten: international wettbewerbsfähige Energiekosten, Abbau der überbordenden Bürokratie, Arbeitskräftemangel, Digitalisierung, zukunftssichere Infrastruktur. 

„Bei den Energiekosten haben wir viel erreicht für die Unternehmen“, stellte Kellner heraus und verwies auf eine Absenkung der Steuer- und Abgabelast. „Wir wollen, dass wir ein starkes Industrieland bleiben“, betonte der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand. Gleichzeitig sei Deutschland „auf Kurs bei den Klimazielen. Wir bringen Ökologie und Ökonomie übereinander“, so Kellner. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz warb er um Zustimmung. „Es ist ein Baustein, um die Wirtschaft in Deutschland zu stärken.“

Linnemann bezeichnete die aktuelle wirtschaftliche Situation als ernst: „Es ist die erste Rezession, in die wir schlecht reingehen ohne dass wir besser wieder herauskommen werden.“ Der Ampel warf er vor, in den letzten Jahren „alles mit Geld zugeschüttet zu haben“. Grundsätzlich plädierte er dafür Maßnahmen, wie Aktivrente oder steuerfreie Überstunden „einfach zeitlich begrenzt zu probieren“. 

Einigkeit herrschte darüber, den Mittelstand bei der Bürokratie zu entlasten. „Hierzu braucht es den Mut, Strukturen auch brachial aufzubrechen“, betonte Linnemann. Bereits bei seiner Begrüßung hatte Holzenkamp die Bürokratielast als massives Problem kritisiert und die EU-Lieferketten-Richtlinie beispielhaft genannt. „Hier droht ein Bürokratiemonster.“ Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz mit seinem Entlastungsvolumen von 900 Millionen Euro sei für Holzenkamp ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Wir sollten nicht darüber sprechen, was wir entlasten können, sondern was wir von vornherein lassen können“, so der DRV-Präsident. Dafür gab‘s Applaus vom Mittelstand. 

Hinsichtlich der notwendigen politischen Rahmenbedingungen für die Agrar- und Ernährungsbranche sieht Holzenkamp kein Erkenntnis- sondern Umsetzungsproblem. „Viele Vorschläge, wie die Transformation gelingen kann, liegen seit langem auf dem Tisch. Doch nichts passiert. Wir dürfen die Unternehmen und Menschen nicht überfordern, sonst verlieren wir sie auf dem Weg.“

Resümee nach dem etwa einstündigen Programm: Genügend Gesprächsstoff, um bei Wasser, Wein und Berliner Bulette weiter zu diskutieren. 

Impressionen des Abends:

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand

Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa (Quelle: IfM Bonn).
 
 
Ansprechpartner bei den Verbänden:
 
Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Petra Kleining
Reinhardtstr. 34
10117 Berlin
Tel.: 030/28 44 44 39
Internet: www.freie-berufe.de
 
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
Florian Block
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/5 90 09 95 21
Internet: www.bga.de
 
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Steffen Steudel
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Tel.: 030/20 21 13 33
Internet: www.bvr.de
 
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)
Stefanie Heckel
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 52 32
Internet: www.dehoga.de
 
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Petra Blum

Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030/20 30 81 627
Internet: www.dihk.de
 
Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
Wiebke Schwarze
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Tel.: 030/20 22 55 51 12
Internet: www.dsgv.de
 
Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
Marcus Gernsbeck
Pariser Platz 3
10117 Berlin
Tel.: 0172/7196856
Internet: www.raiffeisen.de
 
Handelsverband Deutschland (HDE)
Stefan Hertel
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 50 65
Internet: www.einzelhandel.de
 
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Beate Preuschoff
Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin
Tel.: 030/2 06 19 370
Internet: www.zdh.de
 
DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV
Juliane Wehr-Ibold
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/59 00 99 661
Internet: www.mittelstandsverbund.de